Pressemitteilung

AfD-Fraktionen erarbeiten neue verkehrspolitische Positionen

Berlin, 6. Dezember 2022. Am vergangenen Wochenende trafen sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Bundestag und Landtagen sowie des Europaparlaments in Berlin, um neue verkehrspolitische Positionen zu diskutieren. Der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Dirk Spaniel, zieht eine positive Bilanz:

„Wir haben an diesem Wochenende nicht nur wichtige Themen diskutiert, wir bieten mit unseren klaren Positionen auch eine echte Alternative. Denn nur wir setzen uns konsequent für den Erhalt des Verbrennungsmotors ein; nur wir wollen bezahlbare Mobilität für eine breite Bevölkerungsschicht erhalten und nur wir benennen das 49-Euro-Ticket als das, was es ist: ein populistisches Wahlgeschenk, das dem Steuerzahler ein dickes Ei ins Nest legt und den Menschen im ländlichen Raum kaum Nutzen stiftet.“

Darüber hinaus formulierten die verkehrspolitischen Sprecher die Forderung, Parken in Innenstädten bezahlbar zu erhalten. Eine Deckelung von Parkgebühren würde sich hierfür anbieten. Jugendliche sollen künftig schon ab 16 Jahren die Möglichkeit zu begleitetem Fahren erhalten und unbegleitet zur Ausbildungsstätte fahren dürfen. In Sachen 49-Euro-Deutschlandticket streben die AfD-Fraktionen bundesweit einfache und verständliche ÖPNV-Tarife an. Eine Auflösung des Tarifdschungels ist wünschenswert, jedoch muss das Deutschlandticket im Sine der Qualität einen ehrlichen Preis haben. Besonders günstige Tickets für einkommensschwache Gruppen wie Schüler, Studenten und Rentner sollen aber verfügbar sein. Die Priorität soll auf einem besseren Nahverkehr mit ausgebauter Infrastruktur, mehr Sauberkeit und Sicherheit liegen. ÖPNV-Linien sollen keinesfalls eingestellt werden, um dadurch Ticket-Subventionen zu finanzieren.

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