Berlin, 27. April 2022. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass Einbürgerungen auch ohne Vorlage von gültigen Ausweispapieren möglich sein können. Geklagt hatte ein 2011 immigrierter Somalier, dessen […]
Berlin, 27. April 2022. Bereits im März 2021 wurde das Bundesgesundheitsministerium vom Bundestag aufgefordert, ein interdisziplinäres Expertengremium zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen einzusetzen. Die Frist für […]
Berlin, 27. April 2022. Den ehemaligen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland stehen auf unbegrenzte Zeit Räume und Personal zur Verfügung. Beides wird vom Steuerzahler finanziert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer […]
Berlin, 27. April 2022. Diese Woche wurde beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eine Petition mit über 50.000 Unterzeichnern eingereicht. Darin fordern die Unterzeichner […]
Berlin, 27. April 2022. Als Reaktion auf Putins Angriff auf die Ukraine hat die EU am 23. Februar 2022 ihre wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Russland […]
Berlin, 26. April 2022. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blockiert Berichten zufolge eine Evaluierung seiner und Jens Spahns (CDU) Gesundheitspolitik seit Beginn der Pandemie. […]
Berlin, 26. April 2022. Das Bundeskabinett plant, den Ergänzungshaushalt zum Bundeshaushalt 2022 am morgigen Mittwoch zu beschließen. Die Neuverschuldung soll demnach um knapp 40 Milliarden Euro […]
Berlin, 25. April 2022. Zur anhaltenden Diskussion über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und den entsprechenden Antrag der Unions-Fraktion teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion […]
Berlin, 25. April 2022. Zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel:
„Das historische Ergebnis für Marine […]
Berlin, 22. April 2022. Die Lebensmittelpreise beginnen rasant zu steigen. Getreide wird immer teurer zugekauft und jetzt kündigt sich der nächste Einschlag an: […]
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