Gottfried Curio: Missbrauch bei Einbürgerungen verhindern

Berlin, 27. April 2022. Das Mainzer Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass Einbürgerungen auch ohne Vorlage von gültigen Ausweispapieren möglich sein können. Geklagt hatte ein 2011 immigrierter Somalier, dessen Antrag auf Einbürgerung wegen seiner ungeklärten Identität zunächst abgelehnt worden war. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

„Wer ohne Pass oder andere anerkennungsfähige Dokumente nach Deutschland illegal migriert, missachtet und bricht schon beim Eintritt die Gesetze des Landes – ein Vertrauensvorschuss bei der Einbürgerung steht so jemandem ganz sicher nicht zu. Die Beweislast muss hier beim Antragsteller liegen und nicht bei den Behörden. Dass Aussagen von angeblichen Verwandten zur Herkunft des Antragsstellers mit einem DNA-Test wenigstens auf Plausibilität geprüft werden, wäre das mindeste. Dass man von solchen Möglichkeiten weiterer Aufklärung nichts wissen will, spricht Bände bezüglich der zugrundeliegenden Denkungsart.

Das seit Jahren praktizierte Wegsehen an der Grenze hat zu entsprechenden rechtlichen Schieflagen im Innern geführt. Migranten jetzt quasi auf Treu und Glauben einzubürgern, öffnet auf breiter Front dem Missbrauch Tür und Tor. Das deutsche Staatsvolk darf aber die aufgeklärte Entscheidung darüber, wer zu ihm gehören soll, nicht aus der Hand geben. Auch diese jüngste faktische Einladung zum Missbrauch legt, wie von der AfD-Fraktion gefordert, eine Abkehr vom Prinzip der Anspruchseinbürgerung und eine Rückkehr zur Ermessenseinbürgerung nahe.“