Berlin, 26. März 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, äußert sich zu den Folgen der Havarie im Suezkanal wie […]
Berlin, 25. März 2021. Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter werden von vielen Menschen nicht mehr als neutrale Plattformen für den Informationsaustausch wahrgenommen. Die […]
Berlin, 25. März 2021. Im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages fand eine Anhörung von Sachverständigen zu den Rechtsgrundlagen betreffend „Einsatz von V-Leuten durch Staatsanwaltschaft und Polizei […]
Berlin, 25. März 2021. Der Deutsche Bundestag wird heute voraussichtlich das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) verabschieden, welches unter anderem vorsieht, der EU eine Kreditermächtigung von über 800 […]
Lobbyregistergesetz
Die AfD-Bundestagsfraktion will durch Transparenz die Wiederherstellung der politischen Chancengleichheit der Deutschen fördern, denn Transparenz ermöglicht die öffentliche Kontrolle von Lobbyisten und Nichtregierungsorganisationen. Ihr Gesetzentwurf […]
Berlin, 25. März 2021. Heute wird im Bundestag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union abgestimmt. Das ist ein Gesetz für eine Europäische Schuldenunion mit erheblichen […]
