Pressemitteilung

Maier: Rechtsstaat braucht sichere Instrumente im Kampf gegen Banden und Clans

Berlin, 25. März 2021. Im Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages fand eine Anhörung von Sachverständigen zu den Rechtsgrundlagen betreffend „Einsatz von V-Leuten durch Staatsanwaltschaft und Polizei zur Strafverfolgung“ statt.
Der AfD-Abgeordnete Jens Maier, Obmann der AfD-Fraktion im Rechtsausschuss, resümiert:

„Bei den Sachverständigen standen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite waren dies erfahrene Praktiker wie Staatsanwälte und Richter, die die derzeitigen Vorschriften für ausreichend erachten, und auf der anderen Seite Rechtsanwälte und Wissenschaftler, welche unbedingt neue Rechtsgrundlagen – mit allen Unwägbarkeiten – schaffen wollen. Das Ergebnis der Anhörung muss eingehend analysiert werden; ob es in dieser Legislaturperiode aber noch zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative kommt, erscheint mehr als fraglich.

Klar ist: Polizei und Staatsanwaltschaft benötigen klare und verfassungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlagen für ihre tägliche Arbeit. Der Einsatz von V-Leuten zählt zu den am kritischsten beäugten Instrumentarien der Strafrechtspflege. Trotz allen technischen Fortschritts sind V-Leute aus der Bekämpfung von geschlossenen Strukturen, beispielsweise von Clans, Rockergruppen oder religiösen Fanatikern – so sie denn kriminelle Vereinigungen bilden – nicht mehr wegzudenken. Der Staat muss hier zum Wohle aller friedliebenden und rechtstreuen Bürger konsequent das Recht durchsetzen. Daran darf es keinen Zweifel geben.“

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