Brandner: Keine weitere Zensur in sozialen Netzwerken

Berlin, 25. März 2021. Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter werden von vielen Menschen nicht mehr als neutrale Plattformen für den Informationsaustausch wahrgenommen. Die Löschung des Twitter-Accounts von Donald Trump hat vor Augen geführt, welche Meinungsmacht die Netzwerke mittlerweile haben. Blogger werden aus den Plattformen verbannt, Accounts gelöscht, Beiträge in ihrer Reichweite und Sichtbarkeit gezielt eingeschränkt oder mit Kommentaren versehen, die als „Warnhinweis“ zu verstehen sind.

Ein erheblicher Teil des zulässigen Meinungsspektrums wird an den Rand gedrängt und unsichtbar gemacht. Der Begriff „Hassrede“ dient häufig als Rechtfertigung für diese Vorgehensweise. Dieser unbestimmte Begriff umfasst auch – und gerade – solche Meinungen, die unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit fallen. Die sozialen Netzwerke löschen „Hassrede“ seit Jahren mit stark steigender Tendenz. Allein zwischen Juli und September 2020 hat Facebook nach eigenen Angaben weltweit 22,1 Millionen Inhalte entfernt, weil sie gegen interne Richtlinien zur „Hassrede“ verstoßen hätten. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken eingebracht (BT-Drs. 19/27772).

Der Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sagt dazu:

„Sehr viele Informationen und Diskussionen über politische Themen laufen heute über die sozialen Medien im Netz. Ganz wenige internationale Konzerne beherrschen den Markt. Wenn diese Anbieter freie Hand haben zu entscheiden, welche Meinungen veröffentlicht werden dürfen und welche nicht, ist das für ein demokratisches Gemeinwesen ein sehr erhebliches Problem. Denn Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und -vielfalt. Uns geht es nicht um die strafbaren Inhalte im Netz, die zu Recht gelöscht werden. Uns geht es um Inhalte, die unter die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes fallen und unter Hinweis auf schwammige Begriffe wie ‚Hassrede‘ und ‚Hetze‘ aus dem Meinungsraum verbannt werden. Die AfD-Fraktion setzt sich für Meinungsfreiheit und Demokratie ein. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken wieder herstellt. Marktbeherrschende Netzwerke müssen neutral sein und dürfen nur löschen, wenn ein Gesetzesverstoß feststeht. Und für alle Netzwerke gilt: Wer darüber hinaus in die Meinungsfreiheit eingreift, muss sein Haftungsprivileg als Diensteanbieter verlieren.“