Berlin, 12. Februar 2021. Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz […]
In dieser Woche interessierten sich besonders viele Bürger für die Impfstrategie der Bundesregierung, welche Gruppen eine bevorzugte […]
Berlin, 12. Februar 2021. In der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 10. Februar hat sich der Vertreter der Bundesregierung dahingehend geäußert, dass das Mandat der […]
Berlin, 11. Februar 2021. Seit dem vergangenen Herbst besteht eine Kooperation des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Google wie folgt: Bei entsprechenden Sucheingaben in die bekannte Suchmaschine […]
Berlin, 11. Februar 2021. Als „Gipfel der Schaumschlägerei“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“, Wolfgang Wiehle, die heutige Beratungssitzung des Ausschusses, die von 12 Uhr […]
Berlin, 11. Februar 2021. Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
„Auf eine Entscheidung, wann Kindergärten und […]
Berlin, 11. Februar 2021. Das Landgericht München gab am Mittwoch zwei Eilanträgen gegen die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und Google statt, da es eine Gefahr […]
Berlin, 11. Februar 2021. Die Bundesregierung hat von 2008 bis 2020 aufgrund der Niedrigzinsen etwa 210 Milliarden Euro eingespart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht […]
