Brandner: Bundesregierung muss Immobilien der islamistischen Szene unter die Lupe nehmen

Berlin, 12. März 2021. Wie sich aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Nachfragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner ergibt, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse zu Immobilien, die von der islamistischen Szene in Deutschland genutzt werden – selbst dann nicht, wenn die Organisationen im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden.

Stephan Brandner hält diese Versäumnisse für fatal und wirft der Bundesregierung vor, auf dem „islamistischen Auge“ blind zu sein. Schließlich gäbe es umfassende Erkenntnisse über von Links- und Rechtsextremisten genutzte Immobilien. Einen plausiblen Grund dafür, gerade die islamistische Szene, die ihr Unwesen wohl auch in Moscheen und Moscheevereinen treibt, nicht in die Betrachtung einzubeziehen, kann Stephan Brandner nicht erkennen.

Brandner:

„Wir alle wissen, dass von Islamisten die größte Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht, daher darf es keine falsche Rücksichtnahme geben. Die Untersuchung und Erfassung von durch Islamisten genutzten Immobilien ist zwingend erforderlich, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier endlich tätig zu werden.“