Norbert Kleinwächter: Totaler Kontrollverlust beim Bürgergeld
2024-10-30T10:53:19+01:00Berlin, 29. Oktober 2024. Wie BILD berichtet, wurden im Rahmen der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) im ersten Halbjahr 2023 bei […]
Oktober 2024
Harald Weyel: EU sollte Einmischungen in georgische Politik unterlassen
2024-10-29T13:30:30+01:00Berlin, 29. Oktober 2024. Am Sonntag, den 27. Oktober wurde in Georgien ein neues Parlament gewählt. Dabei erzielte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein […]
Peter Felser: Özdemir darf Landwirte nicht für eigene Karriere im Stich lassen
2024-10-29T10:54:40+01:00Berlin, 29. Oktober 2024. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat sofort nach Ankündigung seiner Baden-Württemberg-Kandidatur mit seiner regionalen Werbetour begonnen. […]
Christina Baum: Mit elektronischer Patientenakte droht Missbrauch von Gesundheitsdaten
2024-10-28T16:35:03+01:00Berlin, 28. Oktober 2024. Zu der anhaltenden Debatte um die elektronische Patientenakte erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Nachdem die […]
Steffen Kotré/Matthias Moosdorf: Einmischung in innere Angelegenheiten Georgiens birgt Gefahr einer Eskalation
2024-10-27T15:40:20+01:00Berlin, 27. Oktober 2024. Zur Wahl in Georgien erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Steffen Kotre, stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und Berichterstatter für Georgien:
[…]
René Springer: Arbeitsminister Heils Anwerbetour in Indien ist keine Lösung
2024-10-26T17:00:11+02:00Berlin, 26. Oktober 2024. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wirbt anlässlich bilateraler Regierungskonsultationen in Indien um Migration nach Deutschland. Das Land sei aufgrund des Geburtenüberschusses […]
Marc Bernhard: Nutzungsverbot muss zurückgenommen werden
2024-10-25T19:29:35+02:00Berlin, 25. Oktober 2024. Zu dem von der Stadt Weingarten nach einer Veranstaltung der AfD-Fraktion verhängten Nutzungsverbot für das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben teilt der […]
René Springer: Statt Chancenkarte, Fachkräfte selbst ausbilden
2024-10-26T16:58:28+02:00Berlin, 25. Oktober 2024. Die von der Bundesregierung eingeführte sogenannte Chancenkarte hat weniger Fachkräfte angelockt, als seitens ihrer Initiatoren erwartet wurde. Anstelle angestrebter […]
Nicole Höchst: Äußerungen von Landesbischof Kramer sind Tiefpunkt menschlicher Niedertracht
2024-10-25T11:18:43+02:00Berlin, 25. Oktober 2024. Zu den Behauptungen des evangelischen Landesbischofs in Mittelsachsen, Friedrich Kramer, die AfD verberge Totschläger in ihren Büros, sagt die […]
Peter Boehringer / Kay Gottschalk: Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage
2024-10-24T17:37:05+02:00Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück.
Peter Boehringer, […]
