Berlin, 16. November 2020. Im Streit um die Entlassung eines KSK-Soldaten wegen kritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken über die Asylpolitik hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg zu […]
Die BILD hat heute berichtet, dass Entwicklungsminister Gerd Müller häufig seine Ehefrau im Regierungsflieger auf Dienstreise mitnimmt, den Fachpolitikern anderer Fraktionen die Mitreise aber verwehrt. […]
Berlin, 14. November 2020. Familienministerin Giffey verzichtet auf den Doktortitel um „weiteren Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und ihrer Partei abzuwenden“, hält aber […]
Berlin, 13. November 2020. Zum Verzicht von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Götz Frömming:
[…]
Berlin, 13. November 2020. Die Jugendorganisation der FDP fordert die Aufhebung des Inzestverbotes. In mehreren Twitter-Posts haben die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, […]
Welche Auswirkungen hat das "Bevölkerungsschutzgesetz" – und wieso hebelt es die Demokratie aus? Darüber sprachen wir heute morgen mit unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Beatrix von Storch!
Offizieller […]
Berlin, 13. November 2020. Zur heutigen EU-Innenministerkonferenz und der dortigen Erklärung Innenminister Seehofers erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die EU-Innenministerkonferenz versucht nach der […]
Berlin, 13. November 2020. In Birma, heute vielfach Myanmar genannt, hat die Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die Parlamentswahlen gewonnen. Dazu sagt Jürgen […]
Zur Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, wonach die Zeit reif für eine Frauenquote in Dax-Vorständen sei, äußert sich der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied […]
Berlin, 13. November 2020. 485.000 Rentner, die die von der Bundesregierung geplante Grundrente erhalten werden, stehen künftig mit ihrer Rente immer noch schlechter da, als […]
