Februar 2021

Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)

2021-02-17T14:12:56+01:00

Zum Antrag

Für einen verfassungskonformen Haushalt 2021 – Schuldenbremse einhalten – Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)2021-02-17T14:12:56+01:00

Brandner: Wir brauchen keine Ministerpräsidenten, die sich wie Hofschranzen aufführen

2021-02-09T13:40:29+01:00

Berlin, 9. Februar 2021, Im Auftrag des AfD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Rechtsausschussvorsitzenden, Stephan Brandner, hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages festgestellt, dass es sich bei […]

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Gauland: Bundesregierung muss Fahrplan für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorlegen

2021-02-08T14:13:10+01:00

Berlin, 8. Februar 2021. Zur Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns über den 14. Februar hinaus teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander […]

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