Pressemitteilung
Witt: Deutsche Gesundheitsämter im Dornröschen-Schlaf
Berlin, 9. April 2021. Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die gleiche Aussage: die Gesundheitsämter melden ihrer Zahlen „verzögert“.
Am Wochenende sind die meisten Ämter unbesetzt, obwohl seit über einem Jahr bekannt ist, dass Deutschland von einer Pandemie belastet ist.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit im Deutschen Bundestag erklärt dazu:
„In Zeiten, in denen Grundrechte unserer Bürger aufs Schärfste eingeschränkt sind, in denen die Ministerpräsidenten-Konferenz alle 14 Tage die Daumenschraube für Land und Leute fester dreht, in denen die deutsche Wirtschaft nur noch einen Weg kennt, nämlich bergab, in solchen Zeiten erlauben sich die deutschen Gesundheitsämter Dienst nach Vorschrift.
Grundsätzlich lehnen wir die strikte Festmachung an Inzidenzwerten ab, da diese allein ungeeignet sind, um die Pandemielage abzubilden. Wenn sich aber nun die Erhebung der Datenlage, auf die sich die MPK beruft, als lückenhaft und zeitverzögert darstellt, ist das ein weiteres Armutszeugnis für die Bundesregierung. Das, was das Robert-Koch-Institut an Zahlen und Fakten liefert, ist unterm Strich nur ein Abbild dessen, was Gesundheitsämter melden. Es kann nicht sein, dass jede Woche nach dem Wochenende oder nach jedem Feiertag unvollständige und damit fragwürdige Zahlen das Handeln der Regierung bestimmen.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat bereits Mitte vergangenen Jahres einen Antrag zur wissenschaftlichen Evaluierung der Corona-Maßnahmen gefordert. Natürlich wurde dieser abgelehnt. Offensichtlich hat die Regierung kein Interesse daran, zu wissen, ob irgendeine Maßnahme in welchem Umfang wirkungsvoll ist.
Wir fordern die Regierungen des Bundes und der Länder auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens die Gesundheitsämter auch an Wochenenden ihren Aufgaben nachgehen können und somit zu einer gesicherten Datenlage beitragen.“
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