Weidel/Gauland: Bundestag muss Kanzlerin und Ministerpräsidenten nicht um Erlaubnis fragen

Berlin, 9. April 2021. Zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD nach einer Debatte des Bundestages über die Corona-Maßnahmen noch vor der nächsten MPK teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit:

„Endlich haben auch die Fraktionsspitzen der Regierungsparteien erkannt, dass über die für unser Land folgenreichen Maßnahmen im Kampf gegen Corona im Deutschen Bundestag debattiert und entschieden werden muss. Die AfD-Fraktion fordert dies bereits seit Beginn der Corona-Krise. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Bundestag und nicht die im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehene Kungelrunde aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten über so weitreichende Maßnahmen wie den wirtschaftlich und gesellschaftlich verhängnisvollen Lockdown entscheidet.

Es ist allerdings völlig unverständlich, dass die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Debatte nicht einfach auf die Tagesordnung setzen, sondern die Bundekanzlerin und die Ministerpräsidenten vorher regelrecht um Erlaubnis fragen. Das kommt einer Selbstverzwergung des Parlaments gleich. Nicht der Bundestag sollte sich nach dem Terminkalender der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten richten, sondern es muss genau umgekehrt sein.“