Berlin, 23. September 2020. Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von […]
Der Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wurde von allen anderen Bundestagsfraktionen bedenklicher Weise einstimmig abgelehnt. Die […]
Berlin, 23. September 2020. Die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes äußern deutliche Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der deutschen Krankenhäuser: 40 Prozent verzeichnen Verluste, für jedes zehnte besteht […]
Berlin, 23. September 2020. Eine vom AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. med. Axel Gehrke initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Einsatz risikoarmer Ultraschallverfahren zur Altersbestimmung bei […]
Berlin, 23. September 2020. Vor 100 Tagen hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt.
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, zieht Bilanz:
„Die Corona-Warn-App ist nichts weiter […]
Berlin, 22. September 2020. Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der […]
Berlin, 22. September 2020. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), hatte anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Agrarminister vom 30. August bis 1. […]
