August 2020

Boehringer: AfD-Fraktion hat Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht

2020-08-28T10:35:26+02:00

Berlin, 28. August 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase […]

Boehringer: AfD-Fraktion hat Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht2020-08-28T10:35:26+02:00

Abholzung des Reinhardswaldes verhindern! – Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag

2020-08-27T13:05:00+02:00
Abholzung des Reinhardswaldes verhindern! - Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag

#Windkraft, #Hessen #Reinhardswald

Der Reinhardswald in Nordhessen (Landkreis Kassel), der auch als Gebrüder-Grimm-Wald oder Märchenwald bekannt ist, gilt als einer der […]

Abholzung des Reinhardswaldes verhindern! – Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bundestag2020-08-27T13:05:00+02:00

Brandner: Personenkennziffer – Bundesregierung will gläsernen Bürger schaffen

2020-08-27T12:54:43+02:00

27. August 2020. Im Rahmen der Registermodernisierung soll nach dem Willen der Bundesregierung die bisherige Steueridentifikationsnummer als behördenübergreifende Personenkennziffer genutzt werden. Bei einer neuen ‘Registermodernisierungsbehörde’ […]

Brandner: Personenkennziffer – Bundesregierung will gläsernen Bürger schaffen2020-08-27T12:54:43+02:00

Pohl: Staatliches Quarantäne-Chaos stoppen, Solidarität wahren und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer schaffen

2020-08-27T12:56:54+02:00

27. August 2020. Wie tagesschau.de berichtet, müssen Rückkehrer aus Risikogebieten laut Gesundheitsministerium für die folgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen. Ebenso gebe es auch keinen […]

Pohl: Staatliches Quarantäne-Chaos stoppen, Solidarität wahren und Rechtssicherheit für Arbeitnehmer schaffen2020-08-27T12:56:54+02:00
Nach oben