Pohl: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – jetzt

Berlin, 24. September 2020. Die Fronten im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sind verhärtet. Die einen wollen den verdienten Lohn für die „Helden“ des Corona-Lockdowns, die anderen verweisen auf leere Kassen. Verdi und Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn für alle Beschäftigten und eine endgültige Arbeitszeitangleichung zwischen Ost und West.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Pohl, mit:

„Kaum ist der allabendliche Applaus der Menschen in den Zeiten des tiefsten Lockdowns verhallt, schon fällt man zurück in alte Denk- und Handlungsmuster mangelnder Leistungsgerechtigkeit. Als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen wir auf der Seite jener Beschäftigten, die in der akuten Viruskrise den Kopf für ein funktionierendes Gemeinwesen hingehalten haben. Es geht um die ‚Helden‘ des Corona-Lockdowns in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Kindergärten, die dazu beigetragen haben, dass das öffentliche Leben funktioniert.

Zusammen mit den Verkäuferinnen, den Müllwerkern, den Fachkräften für Transport und Logistik sowie den Polizisten wurde das Pflegepersonal während des Lockdowns von den Medien und Mitgliedern der Bundesregierung für ihren aufopfernden Einsatz hoch gelobt. Nun verweigern ihnen dieselben Leute eine angemessene Bezahlung. Jetzt aber ist die Zeit, die Forderungen all jener Berufsgruppen, die unsere Gesellschaft tagtäglich am Laufen halten, nach einer Verbesserung der Arbeitsverhältnisse und der Bezahlung zu unterstützen. Ziel der Lohnverhandlungen muss unter anderem die Gewährleistung eines Wohlstandslohnes für alle arbeitenden Menschen sein. Gemeint ist ein Lohn von dem der Beschäftigte seine Familie ernähren und für das Alter vorsorgen kann. Von diesen Minimalzielen sind wir in der bundesrepublikanischen Realität 2020 jedoch weit entfernt.

Darüber hinaus geht es im aktuellen Tarifstreit auch um die Angleichung der Bezahlung von Arbeitnehmern in West und Ost. In Ostdeutschland haben etwa die Pflegekräfte immer noch längere Arbeitszeiten als ihre westdeutschen Kollegen, dazu betreuen sie größere Gruppen und werden schlechter bezahlt. Dieser unwürdige Zustand ist auch mit Blick auf das nahende Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit nicht länger hinnehmbar. Selbst 30 Jahre nach der Wende verdienen Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer erheblich weniger als im Westen des Landes. Eine Angleichung der Arbeitsverhältnisse in Ost und West ist längst überfällig – gleichwohl schweigt die Bundesregierung hierzu. Als AfD-Fraktion fordern wir: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – jetzt!“