Weidel: Bundesregierung begeht mit Anti-Hass-Gesetz erneut Verfassungsbruch
2020-09-18T10:25:35+02:00Berlin, 18. September 2020. Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein – zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. […]