Verstöße und Sanktionen – Nationale Verstoßdatei im Seefischereigesetz2021-01-25T13:19:04+01:00
Dezember 2020
Gottschalk: Olaf Scholz muss BaFin-Präsident Hufeld entlassen
2020-12-07T12:01:42+01:00Berlin, 7. Dezember 2020. Der Druck auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt zu. In einer Stellungnahme an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Wirecard distanziert sich […]
Protschka: Landwirte in existenzieller Notlage wegen zu niedriger Preise
2020-12-17T12:59:58+01:00Berlin, 7. Dezember 2020. Aus Protest gegen die niedrigen Preise blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit letzter Woche bundesweit die Zufahrten zu Lagern verschiedener Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. […]
Felser: Verbots-Söder überspannt den Bogen
2020-12-17T13:01:16+01:00Berlin, 7. Dezember 2020. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, verurteilt die Corona-Alleingänge des bayrischen Ministerpräsidenten Söder:
„Die Angstparolen aus München sorgen zunehmend für Irritationen unter den […]
Gauland: Inlandsgeheimdienst darf nicht als Waffe gegen Regierungskritiker missbraucht werden
2020-12-05T11:31:25+01:00Berlin, 5. Dezember 2020. Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat öffentlich angekündigt gegen die „Querdenken“-Bewegung vorgehen zu wollen. Dazu erklärt […]
Von Gottberg: Höchste Zeit für spürbare finanzielle Hilfen für Schweinehalter, Milch- und Kartoffelbauern
2020-12-17T13:01:17+01:00Berlin, 4. Dezember 2020. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein Nothilfeprogramm für Schweinehalter. Das Geld soll aus den Corona-Programmen kommen und als Zuschuss gezahlt werden. […]
Russischer Außenminister Lawrow empfängt stellvertretenden Fraktionschef Chrupalla
2020-12-07T10:38:50+01:00Berlin, 4. Dezember 2020. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, reist am Montag auf Einladung der russischen Duma zu Gesprächen nach Moskau.
Am Dienstag wird […]
Spangenberg: Panikmache seitens “Die Welt” geht an Corona-Realität vorbei
2020-12-17T13:01:17+01:00Berlin, 4. Dezember 2020. Die Zeitung „Die Welt“ betitelt einen am 02. Dezember 2020 online erschienen Artikel mit der Aussage, dass „Rund 50 Prozent der […]
Brandner: Staatsanwälte dürfen nicht weisungsgebunden sein
2022-04-20T14:27:37+02:00Berlin, 4. Dezember 2020. Bundesjustizministerin Lambrecht will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften mithilfe einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes […]
Münzenmaier: Bayern übernimmt AfD-Forderung vom Juni 2020 zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie
2022-04-20T14:30:42+02:00Berlin, 4. Dezember 2020. Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. […]
