Brandner: Ungehinderte Einreisen von Asylbewerbern in der Pandemie konsequent unterbinden

Berlin, 14. Februar 2021. Während die gesamte deutsche Bevölkerung faktisch eingesperrt und Ausgangsverboten unterworfen war, Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie und körpernahe Dienstleistungen geschlossen wurden, reisen noch immer ungehindert sogenannte ‚Schutzsuchende‘ ein. Allein Im Januar 2021 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 8.500 Erstanträge auf Asyl gestellt, im Dezember rund 7.500. Im gesamten ‚Pandemiejahr‘ 2020 waren es 102.581 Erstanträge.

Stephan Brandner, AfD-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Rechtsausschussvorsitzender, sieht in den hohen Zahlen von Einreisenden eine erhebliche Gefahr der Einschleppung des Coronavirus und hat daher die Bundesregierung um Stellungnahme dazu gebeten, inwiefern die einreisenden ‚Schutzsuchenden‘ getestet würden.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass keinerlei gesonderte Maßnahmen getroffen werden, um Gefahren durch Einreisende zu mildern. Die Bundesregierung zieht sich darauf zurück, dass ein Test angeordnet würde, wenn festgestellt würde, dass ein positives Testergebnis bei Einreise nicht vorliege. Das ist schwer nachvollziehbar und reicht bei Weitem nicht. Bis dahin ist der Asylbewerber möglicherweise schon durch halb Deutschland gereist. Die Bundesregierung muss mindestens dieselben hohen Maßstäbe, die sie den Bürgern abverlangt, auch bei Asylbewerbern anlegen und darf nicht mit zweierlei Maß messen. Einreisen von sogenannten ‚Schutzsuchenden‘ gilt es bis zu einer Beruhigung der Lage in unserem Lande konsequent zu unterbinden.“