Berlin, 16. Juli 2020. Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei […]
Berlin, 16. Juli 2020. Wie schon für die Jahre 2013 bis 2018 hinterfragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek erneut die Anzahl der Straftaten von Personen mit […]
Berlin, 15. Juli 2020. Wahlrecht: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute auf Antrag der AfD entschieden, dass das dortige „Paritäts-“Gesetz nichtig ist.
Das mit den Stimmen von […]
Berlin, 15. Juli 2020. Zur erneuten Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Die AfD-Fraktion […]
Berlin, 15. Juli 2020. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil bekräftigen ihre Absicht, noch in dieser Legislaturperiode ein deutsches Lieferkettengesetz durchzusetzen, das eine nahezu unbegrenzte Ausweitung […]
