Berlin, 20. August 2024. Die Bundesregierung hat auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geantwortet, dass allein im vergangenen Jahr 2023 mehr […]
Berlin, 19. August 2024. Zur Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit:
„Unter Faeser explodieren die Straftaten im […]
Berlin, 19. August 2024. Zu den am Wochenende veröffentlichten sogenannten Regierungsplänen der CDU zur Anhebung des Renteneintrittsalters und der Abschaffung der Frührente („Rente […]
Berlin, 19. August 2024. Zwischen Tagesschau und Tatort strahlte die ARD am Sonntag einen fünfzehnminütigen Beitrag unter dem Motto #Kinderstören aus.
Der […]
Berlin, 19. August 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka gibt die Bundesregierung zu, dass sich […]
Berlin, 19. August 2024. Die FDP fordert eine Absenkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro. Aktuell erhalten alleinstehende Bürgergeld-Empfänger 563 Euro monatlich.
[…]
Berlin, 19. August 2024. Zu der seit neun Monaten ausstehenden Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen […]
Berlin, 17. August 2024. Über ein Drittel aller Ausbildungsplätze blieb im vergangenen Jahr unbesetzt. Dieser Negativrekord entspricht einem andauernden Trend, der durch die […]
Berlin, 17. August 2024. Zum neuesten Kompromiss der Ampel-Koalition für einen Haushaltsentwurf 2025 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Dieser […]
Berlin, 16. August 2024. Bundesjustizminister Buschmann hat aktuellen Medienberichten zufolge, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplante Ausweitung der BKA-Befugnisse für Wohnungsdurchsuchungen abgelehnt. „Es […]
