Hollnagel: Schluss mit Negativzinsen – nicht nur für Banken
2020-04-03T15:44:16+02:00Berlin, 3. April 2020. Die EZB hat seit Einführung der Negativzinsen von den Europäischen Banken 26,5 Milliarden Euro eingezogen. In diesem Jahr kämen ca. 4,2 […]
April 2020
Curio: Überfälliger Schwenk der Bundesregierung bei Ausweitung der Grenzkontrollen
2020-04-03T15:40:07+02:00Berlin, 3. April 2020. Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung […]
MIGRATIONSKRISE 2020: Flüchtlingswelle über Griechenland!
2020-04-03T15:40:00+02:00
Die Bundesregierung hat aus der letzten Migrationskrise nichts gelernt. Nach dem absehbaren Scheitern des EU-Türkei-Deals steigt der Druck an der […]
Wiehle: Sicherheitsabstand auch im Schienennahverkehr gewährleisten
2020-04-03T15:36:20+02:00Berlin, 3. April 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, warnt vor unbeabsichtigten Folgen der Ausdünnung der Zug-Angebote für viele Pendler und fordert […]
Hampel: Italien am Abgrund — Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome
2020-04-03T13:59:10+02:00Berlin, 3. April 2020. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Italiens und der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und Italien konstatiert Armin-Paulus Hampel, […]
Boehringer: EU-gesteuerte Corona-Programme sind unbillig und illegal
2020-04-03T13:19:23+02:00Berlin, 3. April 2020. Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis […]
Curio: Weigerung Ungarns, Polens und Tschechiens zur Umverteilung war von Dublin-Regeln gedeckt
2020-04-03T10:55:37+02:00Berlin, 3. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen osteuropäische Staaten, die sich der Zwangsumverteilung von Asylanten innerhalb der EU verweigern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Protschka: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend
2020-04-03T10:27:24+02:00Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Ich begrüße die […]
Höchst: Telefon- oder Onlineberatungen bei Schwangerschaften legen Axt an den Lebensschutz
2020-04-03T09:28:55+02:00Berlin, 3. April 2020. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der Coronakrise angekündigt, dass Beratungsscheine bei Schwangerschaften auch nach einer Telefon- oder Onlineberatung ausgestellt werden […]
