Pressemitteilung

Hampel: Bundeswehr-Auslandseinsätze einstellen – an Rüstungsziel zwei Prozent festhalten

Berlin, 28. April 2020. Der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zu den außenpolitischen Folgen der Corona-Krise:

„Zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise haben Bundesregierung und EU die Geldschleusen weit geöffnet. Das wird zwangsläufig Auswirkungen auf die außen- und sicherheitspolitischen Ausgaben haben. Die Gefahr, wichtige Rüstungsziele nicht mehr umsetzen zu können, steigt dramatisch. Deutschland muss deshalb sinnlose Prestigeprojekte im Ausland beenden, um die Substanz der Bundeswehr wieder aufzubauen.

Die jetzt weit geöffneten Corona-Geldschleusen und der zu erwartende Einbruch der Steuereinnahmen im Herbst werden den Bundeshaushalt dramatisch belasten. Ich ahne, dass dann zu allererst am Verteidigungshaushalt gespart werden wird. Deshalb muss  Deutschland jetzt schon die Beendigung der rundum erfolglosen Auslandseinsätze in Afghanistan, Mali, Irak, etc. einleiten und das Augenmerk auf die Kernaufgabe unserer Streitkräfte legen, den Schutz Deutschlands und seiner europäischen Verbündeten.

Die deutsche Außenpolitik versucht, korrupte Regime an der Macht zu halten, die dem Untergang geweiht sind. Sie unternimmt es, Menschen aus fremden Kulturkreisen linke Gesellschaftsutopien aufzudrücken. Hierzu wird auch die Bundeswehr in immer neue, teure, verlustreiche und sinnlose Missionen entsendet. Dies kritisieren wir seit Jahren. Afghanistan, Mali und die Mittelmeereinsätze sind aufgrund ihrer grob fehlerhaften politischen Konzeption zum Scheitern verurteilt. Was wir endlich benötigen, ist eine Außenpolitik mit Augenmaß, also Realpolitik im deutschen Interesse. Dies würde auch ein Ende der Geldverschwendung bedeuten.

Um wieder ins finanzpolitische Gleichgewicht zu kommen, muss alles auf den Prüfstand. Überflüssiges muss beendet und Notwendiges durchgesetzt werden. Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie schlecht die Bundesregierung in der medizinischen Daseinsvorsorge aufgestellt gewesen ist. Diesen Fehler dürfen wir auf der sicherheitspolitischen Ebene nicht machen. Überflüssig sind zum Scheitern verurteilte außenpolitische Abenteuer, notwendig ist der Wiederaufbau der Bundeswehr. Das Geld hierfür ergibt sich aus der Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels, welches wir unseren NATO-Partnern versprochen haben.

Die Landesverteidigung durch unsere Bundeswehr ist das Herzstück der sicherheitspolitischen Daseinsvorsorge. Die im Gesundheitssystem gemachten Fehler der Einsparung an der falschen Stelle dürfen bei ihr nicht wiederholt werden.“

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