Hampel: Start-Vertrag retten, statt Gutmenschen-Politik befeuern, Herr Maas!

Berlin, 28. April 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts des drohenden Auslaufens des New-Start-Vertrages:

„300 Millionen für den drittweltweiten Kampf gegen Corona. Mit dieser Nachricht beglückte uns unlängst der deutsche Außenminister als seinen aktuellen Beitrag zur weltpolitischen Lage. Das außenpolitische Supertalent der SPD hat dabei einen Vorgang schlicht verschlafen, der gerade für uns Deutsche und Europa auf der Punkteliste ‚dringend bearbeiten‘ ganz oben steht. Der von Maas so ungeliebte russische Präsident hatte nämlich mit einem Brief an US-Präsident Trump zum wiederholten Male versucht, das Abkommen über die Rüstungsbegrenzung atomarer Interkontinentalraketen (START) kurz vor seinem Auslaufen zu retten. Der New-Start-Vertrag von 2010 ist der letzte noch intakte nukleare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland. Russland ist bereit, ihn zu verlängern – die USA antworten nicht.

Statt wieder einmal die Dritte Welt am deutschen Geldwesen genesen zu lassen, sollte Herr Maas umgehend den Video-Chat mit seinem US-Amtskollegen Pompeo aktivieren, um die Amerikaner zum Handeln zu ermuntern. Kaum ein Abkommen der jüngsten Geschichte ist für Deutschland als Nichtnuklearstaat wichtiger, als der New-START-Vertrag von 2010. Meine Hoffnung, dass ausgerechnet Maas bei den US-Freunden Gehör findet, ist allerdings gering. Der deutsche Außenminister hat Donald Trump und sein Kabinett so oft beleidigt und beschimpft, dass ich mir eine solche masochistische Selbstbeschränkung der Amerikaner (mit Maas zu reden) kaum vorstellen kann. Und da die ‚Nachtschwester‘ Merkel derzeit in Washington auch keine Freunde mehr hat, ist wahrscheinlich wieder einmal der französische Präsident Macron gefordert. Der zeigt Mutti und Konsorten schon seit langem, wo Bartel den politischen Most herholt.“