Berlin, 20. Mai 2020. Die CSU hat die Wahl der linksextremen SED-Juristin Barbara Borchardt in das MV-Verfassungsgericht scharf kritisiert. Was CSU-Generalsekretär Markus Blume dabei vergisst: […]
Berlin, 20. Mai 2020. Zur Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, gegen die Missstände in der Fleischindustrie vorzugehen, teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Berlin, 20. Mai 2020. Heute tagt erstmals der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz äußerte sich vorab in einem Interview zur propagandistischen Stoßrichtung […]
Berlin, 20. Mai 2020. Österreichs Bundeskanzler hat sich klar gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgestellten „Wiederaufbaufonds“ positioniert. Auch die Niederlande, […]
Berlin, 20. Mai 2020. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen europäischer Staaten in Billionenhöhe durch die EZB für unvereinbar mit deren Mandat erklärt hatte, wollen […]
Berlin, 20. Mai 2020. Zur Initiative des Bundesrats, die Nutzungsmöglichkeit von Motorrädern einzuschränken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Der Bundesrat hat Vorschläge zur Eindämmung […]
Berlin, 19. Mai 2020. Im Zusammenhang mit dem Corona-Shutdown kam es in Deutschland zu einer drastischen Verkehrsreduktion von bis zu 70 Prozent. Laut Bundesumweltministerium sei […]
Berlin, 19. Mai 2020. Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun […]
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