Pressemitteilung

Spaniel: Bundesrat will Motorradfahrer unnötig schikanieren

Berlin, 20. Mai 2020. Zur Initiative des Bundesrats, die Nutzungsmöglichkeit von Motorrädern einzuschränken, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Der Bundesrat hat Vorschläge zur Eindämmung des Motorrad-Verkehrs vorgelegt. Hinsichtlich einer Reduzierung von Lärmemissionen sind bestimmte Forderungen diskussionswürdig. Ein weitgehendes Wochenend-Fahrverbot für Motorradfahrer, die Sperrung von Landstraßen und eine einseitige Bevorzugung von Elektro-Rollern, wird aber auf erbitterten Widerstand der AfD-Bundestagsfraktion stoßen.

Die Bestrafungspolitik gegen Menschen, die ihre Freiheit auch motorisiert wahrnehmen wollen, führen rot-grün dominierte Landesregierungen auch im Bundesrat fort. Diesmal sind in ihrer Freizeit Motorradfahrende die Leidtragenden dieser politischen ‚Umerziehungs-Wut‘. Besonders einschneidend ist deshalb die Forderung, Motorradfahrern an Wochenenden und Feiertagen den Zugang zu vielen Landstraßen zu verbieten oder nur noch Elektro-Rollern zu ermöglichen. Wir stehen für eine uneingeschränkte Nutzung von Motorrädern. Sie sind ein Stück Freiheit.

Es muss um einen legitimen Interessenausgleich gehen. Eine Begrenzung des Lärms, den Motorräder erzeugen können, wird daher unterstützt. Die Reduzierung etwaiger übermäßiger Lärmemission schränkt hingegen die Bewegungsfreiheiten nicht ein und kann nicht als Grund dienen, Straßen für Motorradfahrer zu sperren und nur noch Elektro-Roller zuzulassen.“

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