Pressemitteilung

Holm: Unions-Kritik an Borchardt-Wahl in MV ist scheinheilig

Berlin, 20. Mai 2020. Die CSU hat die Wahl der linksextremen SED-Juristin Barbara Borchardt in das MV-Verfassungsgericht scharf kritisiert. Was CSU-Generalsekretär Markus Blume dabei vergisst: Es war die CDU im Schweriner Landtag, die das Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ in das höchste Richteramt Mecklenburg-Vorpommerns gewählt hat.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Sprecher der AfD-Landesgruppe MV, Leif-Erik Holm:„Die Verlogenheit der Union in der Causa Borchardt schlägt dem Fass den Boden aus. Erst wählt die CDU-Landtagsfraktion die Linksextremistin aus Angst um Dienstwagen und Versorgungsposten im zweiten Wahlgang mit, und ein paar Tage später kritisiert die CSU es dann scheinheilig. Die Wahl Borchardts mit den Stimmen der CDU war ein Tabubruch und ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Während in Berlin ehemalige DDR-Bürgerrechtler festgenommen werden, macht sich die CDU zum Steigbügelhalter für Verfassungsfeinde und Linksextremisten. Das sagt wirklich alles über den Zustand dieser peinlichen Trümmertruppe. 

Was sagt eigentlich Philipp Amthor zu den linksextremen Eskapaden seiner Landespartei? Sein Schweigen zu den Vorgängen spricht Bände. Wer sich auf diese abgehalfterte CDU noch verlässt, ist schon verlassen. Wir werden die CDU mit dieser Nummer nicht durchkommen lassen. Die Wähler werden das paktieren der Union mit der Mauerschützentruppe nicht vergessen.“

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