Berlin, 9. April 2020. Laut Presseberichten hat das ungarische Parlament am 31.3.2020 ein „Gesetz zur Eindämmung des Coronavirus“ verabschiedet. Dieses ist in Brüssel auf Kritik […]
Berlin, 9. April 2020. Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise […]
Berlin, 9. April 2020. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/18104) hat die Bundesregierung neue Details zur […]
Berlin, 9. April 2020. Zur Debatte um die sogenannten Corona-Bonds erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland:
„Die Forderung von […]
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Die #Corona-Krise macht deutlich, wenn es hart auf hart kommt, dann zeigt sich wie wichtig der Nationalstaat ist. Auf die […]
Berlin, 9. April 2020. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung erhöht. Dies erfolgt ohne gesonderte Aussprache und Abstimmung im Bundestag.
Die AfD-Fraktion […]
Berlin, 9. April 2020. Zum Rettungsplan der Grünen für die Deutsche Bahn (DB) teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit:
„Während die Grünen […]
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