Schielke-Ziesing: Bundesregierung ist bei der Grundrente planlos

Berlin, 9. April 2020. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/18104) hat die Bundesregierung neue Details zur Grundrente veröffentlicht.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das planlose Handeln der Bundesregierung:

„Anhand der Fremdrentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) wird es besonders deutlich, dass Arbeitsminister Hubertus Heil bei der Grundrente den roten Faden vollkommen verloren hat. Nun geht es darum, ein unausgegorenes Gesetz zu verabschieden, damit der Anschein gewahrt bleibt. Denn die Fremdrenten sind derzeit gedeckelt. Die Bezieher der Fremdrenten sollen laut der Antwort der Bundesregierung, grundsätzlich Grundrente erhalten, sofern die 33 Beitragsjahre erfüllt sind.

So richtig sicher ist sich die Bundesregierung doch nicht und verweist auf die Träger der Rentenversicherung, die in eigener Zuständigkeit über die Auslegung des Gesetzes entscheiden sollen. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es an dieser Stelle klare Vorgaben zu erarbeiten und nicht die Verantwortung auf die Deutsche Rentenversicherung abzuwälzen.

Betrachten wir den immensen Aufwand für die Deutsche Rentenversicherung zur Umsetzung der Grundrente, dann ist es sehr ernüchternd, dass der durchschnittliche monatliche Grundrentenzuschlag bei 75 Euro liegt. Angesichts des personellen und materiellen Aufwands ist das Ergebnis unterm Strich unverhältnismäßig. Ferner wird die Grundrente auch nur einem kleinen Teil der Rentner zugutekommen.

Daher sollte Herr Heil lieber damit aufhören sein Prestigeprojekt ‚Grundrente‘ auf Teufel komm raus für den Wahlkampf 2021 zu platzieren und sich endlich der Bekämpfung von Altersarmut widmen. Dazu haben wir einen sehr guten und konstruktiven Vorschlag namens ‚Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern‘ unterbreitet, den der Minister nur noch umsetzen müsste.“