Gminder: Wegen Corona-Krise – Diäten der Abgeordneten senken, statt automatisch erhöhen!

Berlin, 9. April 2020. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden jährlich entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung erhöht. Dies erfolgt ohne gesonderte Aussprache und Abstimmung im Bundestag.

Die AfD-Fraktion hatte bereits zu Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2017 gegen die Einführung dieser automatischen Diätenerhöhungen votiert.

Angesichts der Corona-Krise fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete Franziska Gminder:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollten mit gutem Beispiel voran gehen und wenigstens auf die automatische Erhöhung der Diäten im Jahr 2020 verzichten.

Während unser Land und seine Bürger einer Rezession mit steigender Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten entgegengehen, ist es – höflich gesagt – unangebracht, wenn sich die Vertreter des Volkes gleichzeitig ihre eigenen Bezüge erhöhen. Nach bereits zweimal erfolgter Erhöhung allein in der laufenden Legislaturperiode wäre vielmehr eine Kürzung um bis zu 20 Prozent angemessen.“