Berlin, 19. Dezember 2019. Zur Entscheidung der Bundesregierung, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll aus dem neuen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) zu streichen, erklärt […]
Berlin, 19. Dezember 2019. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz […]
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Berlin, 19. Dezember 2019. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten in Deutschland erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg:
„In Deutschland herrscht […]
Berlin, 19. Dezember 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat kürzlich einen Antrag zur Änderung des Bundesjagdgesetzes ins Parlament eingebracht. Inhalt war dabei, das Gesetz dahingehend zu ändern, […]
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Berlin, 19. Dezember 2019. Die Baukostenüberschreitung der mit 720,28 Millionen Euro geplanten Zentrale des Bundesnachrichtendienstes beträgt mit 365,41 Millionen Euro mehr als die Hälfte der […]
Berlin, 19. Dezember 2019. In der 44. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte sich Bundesminister Dr. Gerd Müller den Fragen der Abgeordneten. […]
Berlin, 19. Dezember 2019. In Deutschland haben es Konstanz und Heidelberg vorgemacht und auch das EU-Parlament hat ihn mittlerweile ausgerufen: den „Klimanotstand“. Die parlamentarische Staatssekretärin […]
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