12. Dezember 2019: Die Abberufung der Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) ohne Beschluss des Ältestenrats ist eine klare Kompetenzüberschreitung der einzelnen Ausschussmitglieder. Der AK AWIG fordert […]
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Berlin, 12. Dezember 2019. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier kommt in einem neuen Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Mietendeckel nicht nur formell, […]
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Berlin, 12. Dezember. 2019. Im Untersuchungsausschuss zur „Berateraffäre von der Leyen“ hat das Verteidigungsministerium dem Bundestag wichtige Beweismittel vorenthalten. Nach Prüfung durch Ausschussmitglieder konnte nachgewiesen […]
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Unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Götz Frömming wertet die Ergebnisse der PISA-Studie aus und sagt, welche Sofortmaßnahmen dagegen ergriffen werden können!
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