Bericht: Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden

12. Dezember 2019: Die Abberufung der Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (AfD) ohne Beschluss des Ältestenrats ist eine klare Kompetenzüberschreitung der einzelnen Ausschussmitglieder. Der AK AWIG fordert daher die Rücknahme der Auslegungsentscheidung.