Berlin, 17. Februar 2026. Während Bundesfamilienministerin Prien (CDU) eine Frauenquote im Wahlrecht ins Auge fasst, hat ihre Partei im EU-Parlament eine absurde Resolution verabschiedet: „Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau“. Darin wird „die uneingeschränkte Anerkennung von Transfrauen als Frauen“ gefordert und verlangt, „die EU auf eine feministische Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik einzuschwören“. Dazu erklärt Birgit Bessin, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Prien und die Union begeben sich endgültig auf die Reise ins Wahnsinnsreich des woken Utopia, welches mit wesentlichen Verfassungsgrundsätzen offenkundig auf Kriegsfuß steht. Die Ministerin sollte wissen, dass Landesverfassungsgerichte eine Frauenquote bei Kandidatenlisten von Parteien für verfassungswidrig erklärten – dennoch bringt Prien das Thema ins Spiel. Die von ihrer Partei unterstützte EU-Resolution zur Rechtsstellung von Frauen ist ebenfalls lupenrein totalitär. Indem jegliche verbale ,Angriffe‘ von ,Anti-Gender-Bewegungen‘ pauschal ,aufs Schärfste‘ verurteilt werden sollen, weil diese Bewegungen angeblich grundsätzlich nur Lügen verbreiten und ,die Demokratie untergraben‘ würden, wird Kritik an der Gender-Ideologie faktisch kriminalisiert und in die demokratiefeindliche Ecke gestellt.

Die Forderung nach ,uneingeschränkter‘ Anerkennung von Transfrauen als Frauen verschließt sogar vor den offensichtlichsten Betrugsfällen die Augen und stellt einen weiteren Wählerbetrug der Union dar, die gerade wegen solcher Fälle im Wahlkampf vorgab, das Selbstbestimmungsgesetz abschaffen zu wollen. Dass man in der Resolution explizit verlangt, die EU auf eine feministische Politik ,einzuschwören‘, ist eine unfassbare und entlarvende Wortwahl. Dass die Union all das mitträgt, ist eine bespiellose Unterwerfung vor einer kleinen Minderheit radikaler, fanatischer, totalitärer Ideologen. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bietet diesen Ideologen die Stirn und wird sich im krassen Gegensatz zur CDU stets an der biologischen Wahrheit, am Vorrang von Volk und Familie gegenüber ideologischen Lobbyorganisationen und an konsequenter Rechtsstaatlichkeit orientieren.“