Protschka: Bundesregierung will eigene Fehler mit Schweigegeld vertuschen

Berlin, 30. Januar 2020. Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass die Landwirtschaft im anstehenden Transformationsprozess in den nächsten vier Jahren mit insgesamt einer Milliarden Euro für Agrarumweltprogramme und Investitionen unterstützt werden soll. Außerdem soll der Entwurf zur Düngeverordnung bis Freitag erstellt werden. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, äußert sich dazu wie folgt:

„Durch die geplante Änderung der Düngeverordnung werden die wirtschaftlichen Existenzen von zehntausenden bäuerlichen Familienbetrieben bedroht. Allein für die etwa 125.000 Nebenerwerbsbetriebe werden die zusätzlichen Kosten so hoch sein, dass sich ein weiterbewirtschaften kaum noch lohnen wird. Bedenkt man weiter, dass die seit Jahren nach Brüssel gemeldeten Nitratwerte auf einer komplett falschen und nicht repräsentativen Datengrundlage beruhen, dann kann diese Art der Politik nur als bauernfeindlich und unverantwortlich bezeichnet werden.

Anstatt das die Bundesregierung ihre Fehler bei der Nitratmessung zugibt, soll jetzt eine Milliarde Schweigegeld an die Bauern fließen. Vor dem Hintergrund, dass der erste Referentenentwurf zur Änderung der Düngeverordnung bereits zusätzliche Kosten für die Landwirtschaft von mindestens 380 Millionen Euro pro Jahr beziffert, würde dieses Geld nicht mal ansatzweise ausreichen um die Auflagen zu kompensieren. Doch wie ich die Bundesregierung kenne, werden diese Mittel ohnehin nicht bei den Bauern ankommen, sondern in irgendwelchen Bundesprogrammen oder Forschungsberichten versickern. Also wieder mal ein netter PR-Gag von Ministerin Julia Klöckner?

Ich fordere die Bundesregierung auf, unserem Antrag zuzustimmen und jetzt auf ein Moratorium der EG-Nitratrichtlinie hinzuwirken. Die Messstellen müssen auf eine statistisch-valide und repräsentative Grundlage gestellt werden und die Maßnahmen der 2017 novellierten Düngeverordnung müssen evaluiert werden. Mit der in Aussicht gestellten Milliarde könnte man zur Not die Strafzahlungen der Europäischen Kommission für drei Jahre abdecken. Ich bin überzeugt davon, dass am Ende einer intensiven Überprüfung die Unbedenklichkeit der Grundwasserkörper stehen würde. Ich lehne es deshalb ab, jetzt in hektischem Aktionismus und vorauseilendem EU-Gehorsam die wirtschaftlichen Existenzen von zehntausenden bäuerlichen Familienbetrieben zu opfern.“