Rainer Kraft: Die Energiefrage erfordert eine nationale Lösung

Berlin, 20. Oktober 2022. Infolge des von der Bundesregierung vorangetriebenen Ölembargos gegen Russland sucht Wirtschaftsminister Habeck händeringend nach Ersatz für russisches Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Seine Hoffnung, Erdöl über den Hafen in Danzig beziehen zu können, wird jedoch durch die polnische Regierung zerschlagen, die eine Enteignung Rosnefts zur Bedingung macht. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft, Mitglied im Klima- und Energieausschuss:

„Die Verweigerung der polnischen Regierung dabei zu helfen, Deutschlands Energieversorgung zu sichern, zeigt auf, was von der vielbeschworenen ‚europäischen Energiesolidarität‘ zu halten ist: Nichts. Sie existiert nämlich in der Realität schlicht nicht. Die Bundesregierung muss endlich ihren naiven Multilateralismus aufgeben und die Realität anerkennen: Eine Lösung der Energiefrage kann und muss auf nationaler Ebene stattfinden.

Im konkreten Fall der Raffinerie in Schwedt braucht es ein Versorgungskonzept auf deutschem Boden zu deutschen Häfen, um unabhängig von Transitländern und Lieferanten eine souveräne und nachhaltige Versorgung gewährleisten zu können.“