Berlin, 15. Juli 2025. Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:

„Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause kam der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zu einer virtuellen Sondersitzung zusammen, um den Haushalt des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zu beraten. Die Diskussion gestaltete sich holprig, weil das BMDS keinen eigenen Etat hat und sich sein Budget für 2025 in jenen Ressorts verbirgt, die Zuständigkeiten an das BMDS abgeben. Festzuhalten bleibt, dass die Mittel zur Förderung ,Innovativer Anwendungen zur Künstlichen Intelligenz‘ um 20 Prozent reduziert werden sollen. Das irritiert, weil Deutschland zwar angesehen ist in der Grundlagenforschung zur KI, sich aber schwertut mit dem Transfer in die Praxis. Gleichzeitig konnten die vortragenden Vertreter der beteiligten Ministerien auf Nachfrage nicht sagen, mit welchem Betrag im Haushalt 2025 die Bundesregierung Künstliche Intelligenz fördern wolle. Sie verwiesen auf verschiedene Posten in anderen Etats, doch ohne deren Summe angeben zu können – sie sprachen hier von schwierigen Berechnungen. Diese Aussage ist erstaunlich: Die Bundesregierung sollte doch die Zahlen parat haben, mit denen sie die elementare Technologie der KI fördern möchte. Angesichts dieses plan- und konzeptlos anmutenden Vorgehens der Regierung fällt es schwer zu sehen, wie Deutschland digital souverän werden will.“