Berlin, 18. Dezember 2025. Die Koalition hat die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen . Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Feser:

„Die neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist ein Offenbarungseid der Regierung Merz und zeugt von einem gefährlichen Blindflug in der arbeitsmarktpolitischen Krisenvorsorge. Als ob es nicht schon reicht, dass die zuvorderst notwendige Maßnahme zur Beendigung der wirtschaftspolitischen Talfahrt Deutschlands – die Bereitstellung bezahlbarer Energie – nach wie vor ausbleibt, so versagt diese Bundesregierung auch noch bei der Abfederung ihrer arbeitsmarkpolitischen Folgen: Weil die im Wahlkampf versprochene Wirtschaftswende ausbleibt, verlängert die Bundesregierung schon einmal die Anwendungsdauer der Kriseninstrumente bis 2026. Dabei entbehren die Haushaltsansätze der Bundesregierung jedoch jeglichem Realitätssinn. Wer für die neuerliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für bundesweit aktuell 209.000 betroffene Arbeitnehmer rund 180 Millionen Euro kalkuliert, der hat – oder besser gesagt – möchte wohl vergessen, dass die Corona-Pandemie in den Finanzen der Bundesagentur für Arbeit allein 26 Milliarden gekostet hat. Angesichts solch kleinkarierter Kalkulationen kann von einer zukunftsfesten Krisenvorsorge keine Rede sein. Ohne angemessene Rücklagen in Milliardenhöhe sind unser Sozialstaat und die Bundesagentur für Arbeit auf Krisen wie eine mögliche wirtschaftliche Depression im kommenden Jahr keinesfalls vorbereitet. Kurzum: Das Kurzarbeitergeld als notwendige Maßnahme zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist aktuell maßlos unterfinanziert und wird eine drohende, großflächige Arbeitsmarktkrise nicht abfedern können. Ohnehin müssen die Resilienz und die Funktionen unserer staatlichen Sicherungssysteme grundsätzlich neu gedacht werden. Statt wettbewerbsfähiger Energiepreise, niedriger Steuern und weniger Bürokratie setzt die schwarz-rote Koalition auf Dauer-Subventionen und das Einfrieren maroder Strukturen. Das Kurzarbeitergeld jedenfalls darf nicht zum Verschiebebahnhof für notwendige Reformen verkommen – bezahlt von Arbeitnehmern und Beitragszahlern. Als AfD-Fraktion fordern wir einen echten Politikwechsel, statt täuschende Zahlenkosmetik: Notwendig sind Entlastungen für Unternehmen, eine sichere Energieversorgung sowie eine umfassende Ausgabenkritik. Dabei gilt: Ein entwickelter Sozialstaat kann nur auf Basis einer starken, produktiven Wirtschaft bestehen – nicht aber auf permanenten Notmaßnahmen, die notwendige Reformen verschleppen und kommende Generationen belasten.“