René Springer: Das Bürgergeld muss abgeschafft werden

Berlin, 16 November 2024. Seit Monaten zeichnet sich ab, dass die erwarteten Kosten für das Bürgergeld die ursprünglich veranschlagten Beträge im kommenden Jahr übersteigen werden. Eine geplante Senkung der Ausgaben wird aller Voraussicht nach aufgrund eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht möglich sein. Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition werden die Haushaltsprognosen jedoch nicht mehr aktualisiert. Arbeitsminister Hubertus Heil ist damit nicht in der Lage, darzulegen, wie das Bürgergeld für 2025 finanziert werden soll. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die verheerend kurzsichtige Politik der CDU-geführten Merkel-Regierung, deren Kurs der offenen Grenzen und Sozialleistungen für alle von der Ampelregierung in den letzten zwei Jahren auf die Spitze getrieben wurde, führt nun erwartungsgemäß in den Kontrollverlust. Deutschlands Wirtschaft schrumpft, die Kosten des Sozialstaates steigen – diese Rechnung kann nicht aufgehen, auch wenn Minister Heil keine Zahlen nennen will.

Aus diesem Desaster kann nur noch eine drastische Korrektur helfen. Das Bürgergeld muss abgeschafft werden; stattdessen muss eine aktivierende Grundsicherung sowie eine grundsätzliche Beschränkung des Sozialleistungsanspruchs auf deutsche Staatsbürger eingeführt werden, wie wir dies in Anträgen mehrfach gefordert haben. Anderenfalls steht die Bundesrepublik Deutschland bald vor dem Bankrott und der Sozialstaat wird Geschichte. Diese Katastrophe muss aus staatspolitischer Verantwortung unbedingt abgewendet werden!“