René Springer: Einwanderungsgesetz ist ein Trojanisches Pferd für illegale Einwanderung und Armutsmigration

Berlin, 23. Juni 2023. Der Deutsche Bundestag hat heute die Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Eine berufliche Qualifikation als Voraussetzung für den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt wird nicht mehr vorausgesetzt. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu:

„Was den Deutschen als modernes Einwanderungsgesetz verkauft wird, ist nichts anderes als ein riesiger Betrug. Junge Ausländer, die Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache haben und irgendwann mal für sechs Monate in Deutschland waren, haben ab jetzt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das öffnet Tür und Tor für die weitere Zuwanderung von unqualifizierten Hilfskräften und zukünftigen Sozialleistungsempfängern. Der Gipfel des Gesetzes ist jedoch, dass die Ampel die illegale Einwanderung dadurch legalisiert, dass auch abgelehnten Asylbewerbern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Das ist ein fatales Signal an alle migrationswilligen Menschen, die in ihren Heimatländern bereits auf gepackten Koffern sitzen. Obendrein wird durch diesen Trick die katastrophale Statistik zu ausreisepflichtigen Ausländern beschönigt. Dieses Gesetz wird uns nicht die versprochenen Fachkräfte bringen. Stattdessen entfaltet es unterm Strich verheerende Fehlanreize. Es ist nichts anderes als ein Trojanisches Pferd für illegale Einwanderung und Armutsmigration nach Deutschland.“

Als Alternative zur Masseneinwanderung schlagen wir als AfD-Fraktion einen anderen Weg vor. Nachfolgend unser Antrag „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“ (BT-Drs 20/5225).