René Springer: Entlastungen im Umverteilungspaket nur in Spurenelementen enthalten

Berlin, 5. September 2022. Die Ampel-Koalition hat sich auf ein drittes sogenanntes Entlastungspaket geeinigt. Enthalten sind unter anderem eine Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Die Ampel verteilt munter Geld, das sie nicht hat, und lässt sich für ein sogenanntes Entlastungspaket feiern. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein riesiges Umverteilungspaket auf Kosten zukünftiger Generationen. Entlastungen sind darin nur in Spurenelementen enthalten.

Sehr viele Deutsche sind finanziell mittlerweile am Limit und können Geschenke der Bundesregierung, die nur einen Bruchteil der Teuerung wettmachen, nicht mehr ernst nehmen. Die Bundesregierung wird zunehmend zur größten Belastung für die Bürger. Gerade in schwierigen Zeiten muss der Staat dem Bürger mehr Geld in der Tasche lassen und nicht schon wieder sinnlose Umverteilungspolitik betreiben.

Ein effizientes Entlastungspaket würde zudem aus vier Maßnahmen bestehen: Ende der Russland-Sanktionen und Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke, spürbare Steuer- und Abgabensenkung und ein Ende der Gelddruckerei durch die EZB. Davon ist das Umverteilungspaket der Ampel weit entfernt.“

Eckpunktepapier der AfD-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Inflation: https://afdbundestag.de/inflation-diese-sofortmassnahmen-muessen-jetzt-umgesetzt-werden/