René Springer: Europas Sozialsysteme können keine weitere Massenmigration vertragen

Berlin, 27. Februar 2024. In Irland gehen Bürger gegen offene Grenzen und Massenmigration auf die Straßen. Die Regierung hat bereits den Ukrainern Sozialhilfe gekürzt und die Asylleistungen reduziert. Eine Mehrheit der Iren will laut Umfragen keine weitere Zuwanderung. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Auch Irland ist von der Realität des Zuwanderungsproblems eingeholt worden. Es gibt zu wenig Wohnraum und einen zu großen Andrang von Fremden. Insbesondere ukrainische Flüchtlinge haben das Land an seine Belastungsgrenzen gedrängt. Die Stimmung kippt. Die Iren können die Last offener Grenzen nicht weitertragen. Was sich auf dieser Insel abspielt, ist eine verdichtete Darstellung der gleichen Entwicklungen, wie sie in Deutschland und etlichen anderen europäischen Ländern voranschreitet: Offene Grenzen führen zu Wohnungsmangel, zu größerer Umverteilungslast für die Bürger, Problemen im Bildungsbereich und zu weniger sozialer Kohäsion.

Europa kann keine weitere Massenmigration vertragen, weder in Irland noch in Deutschland. Die Gesellschaftsspannung nimmt zu und der Wohlstand schwindet. Als AfD-Bundestagsfraktion haben wir daher mehrfach effektive Gegenmaßnahmen gefordert, von der Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer, der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber bis zur Sicherung der deutschen Grenzen. Deutschland hat längst irische Verhältnisse und dennoch weigert sich die Bundesregierung, zumindest die Vollversorgung von Ukrainern einzustellen, so wie es die irische Regierung bereits getan hat. Bereits 2022 forderten wir als AfD-Fraktion das Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und wir werden uns weiter für den Schutz unseres Sozialstaates und unseres Gemeinwesens einsetzen.“