René Springer: FDP übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zum Bürgergeld für Ukrainer

Berlin, 6. März 2024. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, hat eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylleistungen für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine gefordert.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die FDP schärft ihre Rhetorik vor dem kommenden Migrationsgipfel erneut nach. Und wieder läuft es darauf hinaus, dass man sich inhaltlich bei Forderungen der AfD-Fraktion bedient, wie schon die Ampel zuletzt hinsichtlich der Sachleistungen für Asylbewerber oder die Union hinsichtlich der verpflichtenden Bürgerarbeit für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger. Unsere Bundestagsfraktion forderte nämlich bereits 2022 per Antrag, den Rechtskreiswechsel für Ukrainer rückgängig zu machen und allen ukrainischen Flüchtlingen nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Angesichts der katastrophalen Migrationspolitik und der absehbaren Überlastung unserer Sozialsysteme hat offenbar selbst die FDP keine andere Wahl, als sich dem vernunftbasierten Kurs der AfD-Fraktion anzuschließen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und hoffen, dass den Worten auch Taten folgen.“