René Springer: Früherer Chef der Bundesagentur für Arbeit auf Kurs der AfD-Fraktion

Berlin, 22. Juli 2024. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, haben das Bürgergeldsystem scharf kritisiert. Es sei nicht hinnehmbar, dass 260.000 zwischen 25 und 45 Jahre alte Menschen seit längerer Zeit nicht arbeiten und Leistungen erhalten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen, sagt Weise. Heinrich Alt, bis 2015 Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur, macht dafür vor allem den geringen Lohnabstand zwischen Geringverdienern und Bürgergeld-Empfängern verantwortlich. Bürgergeld und Preise steigen, Löhne aber nicht. Damit stehe das Bürgergeld und letztendlich der Sozialstaat in einer Legimitationskrise.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Kritik der früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt und zeigt, wie dringlich der Handlungsbedarf hinsichtlich der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland ist. Sie ist ein Echo dessen, was wir als AfD-Fraktion von vornherein zum Konzept der Bürgergeldes und der Belastung von Arbeitnehmern kritisiert haben. Davon abgesehen war Weise selbst über ein Jahrzehnt Chef der Bundesagentur für Arbeit und schon damals gab es die üblichen Probleme mit Arbeitsverweigerung von eigentlich Erwerbsfähigen und eine hinderliche Bürokratie.

Wir sehen heute lediglich, was passiert, wenn solche Grundprobleme erst jahrelang ausgesessen und dann noch durch offene Grenzen an die Belastungsgrenze gebracht werden. Dazu haben vor allem die Sozialdemokraten ihren Beitrag geleistet, die mit der Alimentierung von Arbeitsunwilligen ihr Wählerklientel aus der Arbeiterschicht entfremdet haben. Das Resultat dieser Politik ist eine undurchsichtige Bürokratie, eine ungerechte Umverteilung und eine reformfeindliche Haltung im Bundestag. Entsprechend wurden alle AfD-Anträge abgelehnt, die Abhilfe schaffen würden.

Was es nun endlich braucht, ist eine radikale Reform des Bürgergeldes, wie wir sie als AfD-Fraktion seit langem fordern. Dabei muss vor allem der Lohnabstand erhöht werden, das heißt, die Nettobilanz für arbeitende Menschen muss sich endlich wieder lohnen. Zugleich müssen Arbeitsverweigerer mit scharfen Sanktionen bestraft werden, mit einer Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose und im Ernstfall einem kompletten Leistungsentzug.“