René Springer: Jobcenter-Mitarbeiter mehrheitlich auf Linie der AfD-Fraktion

Berlin, 25. April 2024. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Uni Bochum sieht die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter die derzeitige Gestaltung des Bürgergeldes kritisch.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: 

„Die Mitarbeiter der Jobcenter sehen es in der Mehrheit wie wir – das Bürgergeld als Produkt der Regierungspolitik ist ein Desaster. 60 Prozent der Mitarbeiter lehnen die Erhöhung des Regelsatzes ab und 73 Prozent sehen die Schwächung von Sanktionsmaßnahmen gegen Bürgergeldbezieher, die Termine oder Fristen versäumen, als kritisch an.

Darin spiegelt sich die Kritik der AfD-Bundestagsfraktion. Wenn selbst die unmittelbar betroffenen Behördenmitarbeiter mehrheitlich mit den sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung unzufrieden sind, muss sich etwas dringend ändern. Das Bürgergeld setzt falsche Anreize und sorgt entgegen dem eigentlichen Sinn für mehr soziale Ungerechtigkeit. Dass das Bürgergeld zuletzt deutlich stärker gestiegen ist als der gesetzliche Mindestlohn, ist ein Schlag ins Gesicht aller hart arbeitenden Menschen. Die Allgemeinheit darf nicht länger für ein quasi bedingungsloses Einkommen aufkommen und die Jobcenter-Mitarbeiter müssen effektiv in ihrer Arbeit unterstützt werden. Es bedarf daher härterer Maßnahmen, wie beispielsweise die von uns geforderte gemeinnützige Bürgerarbeit für Langzeitleistungsbezieher im Rahmen unseres Antrags für eine aktivierende Grundsicherung.“

Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ (Drucksache 20/3943 vom 12.10.2022): https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf