René Springer: Landkreistag beim Bürgergeld auf Linie mit der AfD-Fraktion

Berlin, 10. Mai 2024. Der Landkreistag fordert strengere Regelungen beim Bürgergeld. Langzeitarbeitslose sollen wieder in Beschäftigungsverhältnisse gebracht werden, Sanktionen leichter vollzogen werden können und bestimmte Leistungen reduziert werden. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:

„Die Forderungen des Landkreistags sind vernünftig und längst überfällig. Die Allgemeinheit muss aufgrund der aktuellen Bürgergeld-Regelung für den Unterhalt für Millionen Erwerbsfähige zahlen, obwohl diese problemlos einer Tätigkeit nachgehen könnten. Dass die Ausgestaltung des Bürgergelds als eine Art Grundeinkommen negative Effekte produzieren würde, war für jeden halbwegs klardenkenden Bürger von vornherein offensichtlich. Nun schlagen also sogar die Landkreise Alarm; sie wollen ein strengeres Sanktionsregime, die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und auch ein Ende der unbegrenzten Mietzahlung im ersten Jahr des Leistungsbezugs. Es kann schließlich nicht sein, dass jemand eine unverhältnismäßig riesige Wohnung bezieht und diese auch noch vom Steuerzahler finanziert bekommt. Die Bundesregierung wird aber auch dieses Warnsignal ignorieren und unseren Sozialstaat weiter Richtung Kollaps treiben. Es braucht daher einen fundamentalen Politikwechsel.

Als AfD-Bundestagsfraktion fordern wir seit Einführung eine grundlegende Reform des Bürgergeldes. Nur mit unserem Vorschlag der aktivierenden Grundsicherung bringen wir arbeitsfähige Leistungsempfänger wieder in Lohn und Brot und stoppen die Ausnutzung unseres Sozialsystems. Dazu gehört: Wer erwerbsfähig ist, aber nach sechs Monaten Bürgergeld keine Arbeit finden kann, verrichtet gemeinnützige Bürgerarbeit. Wer dabei nicht kooperiert, bekommt nur noch Sachleistungen statt Geldleistungen. Die komplette Streichung aller Leistungen ist die letzte Option. Die Botschaft muss klar sein: Für Arbeitsverweigerer darf es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben.“

Antrag der AfD-Bundestagsfraktion „Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen – Einführung von Bürgerarbeit“ (Drucksache 20/3943)