René Springer: Politische Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern

Berlin, 30. April 2024. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar solle man zunächst mit dem betreffenden Mitarbeiter sprechen und ihm deutlich machen, dass „menschenfeindliche Äußerungen“ in Einrichtungen der Diakonie keinen Platz haben. Wenn sich dadurch aber nichts ändere, „muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben“, so Schuch.

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Als Chef der Diakonie die eigenen Mitarbeiter in die Nähe von Menschenfeindlichkeit zu rücken, wenn sie mit der AfD sympathisieren, ist mehr als nur schlechter Stil. Diesem Teil der Belegschaft auch noch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu drohen, widerspricht dem Leitgedanken unseres Grundgesetzes, das die Bürger vor politischer Diskriminierung schützen soll. AfD-nahe Mitarbeiter als Menschenfeinde abzuwerten, ist ein hilfloser Reflex ohne jeden Bezug zur Realität.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag steht an der Seite aller Arbeitnehmer gegen politische Diskriminierung am Arbeitsplatz. Ich biete Herrn Schuch an, mit ihm darüber zu sprechen, wie wir verfassungswidrige Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern können. Gerne bringe ich ihm dabei die Ziele der AfD-Fraktion im Bundestag näher.“