René Springer: Wer arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein

Berlin, 13. April 2023. In der Diskussion über die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner auf die Bedeutung des Lohnabstandsgebots hingewiesen: „Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht.“ Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer:

„Wir sind ja nicht oft einer Meinung mit Minister Lindner, aber hier hat er völlig recht. Wer arbeitet, darf am Ende nicht der Dumme sein. Wenn angesichts des Reallohnverlustes jetzt die Sozialleistungen durch Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung noch weiter ausgebaut werden, dann läuft etwas gewaltig schief. Denn so wird leistungsloses Einkommen immer höher, während das Einkommen derjenigen, die diese Wohltaten letztlich bezahlen, jedes Jahr schrumpft.

Dazu kommt, dass die Erhöhung von Sozialleistungen als zusätzlicher Pull-Faktor wirkt, der immer mehr Sozialmigranten zur Einreise nach Deutschland motiviert. Die echten Fachkräfte machen hingegen einen großen Bogen um Deutschland, da sie keine Lust haben, mit rekordhohen Steuern eine immer größere Zahl von Sozialleistungsempfängern zu finanzieren.

Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung – und insbesondere Minister Lindner – daher auf, das Lohnabstandsgebot nicht nur in Interviews im Mund zu führen, sondern auch im Kabinett ernst zu nehmen und in die laufenden Entscheidungen einfließen zu lassen. Ein erster Schritt dazu wäre bei jedem neuen Gesetzentwurf die Vornahme einer verpflichtenden Folgenabschätzung in Bezug auf den Lohnabstand zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld beziehungsweise sonstigen Sozialleistungen.“