Roger Beckamp/Marc Bernhard: Heizkostenzuschuss ist Tropfen auf den heißen Stein

Berlin, 18. März 2022. Aufgrund stark gestiegener Energiepreise legten die Ampelfraktionen im Februar 2022 den Entwurf eines Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) vor, der am Donnerstag unter Verdopplung der ursprünglich geplanten Zuschüsse für Heizkosten den Bundestag passierte. Zu diesem Gesetz äußert sich der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, Roger Beckamp, wie folgt:

„Die Absicht der Bundesregierung, den von steigenden Energiepreisen besonders Betroffenen Unterstützung zu gewähren, ist nachvollziehbar. Dies in Form eines einmaligen Heizkostenzuschusses zu tun, erweist sich angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Energiemarkt als Tropfen auf den heißen Stein. Selbst der nachgebesserte Heizkostenzuschuss kommt zu spät, er geht nicht weit genug und er erreicht nur zwei Millionen Empfänger. 81 Millionen Bundesbürger gehen dagegen leer aus.“

Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, betont in diesem Zusammenhang, „dass wesentliche Ursachen der steigenden Energiepreise hausgemacht sind. Allein die CO2-Abgabe schlägt sich bei den Heizkosten mit 25 Prozent nieder. Etwa fünfzig Prozent aller Haushalte heizen mit Gas. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Energieträger abzusenken, die Energiesteuer auf Brennstoffe auszusetzen und alle Klimasteuern ersatzlos zu streichen.“