Rüdiger Lucassen: Pistorius kann sich bei der Wehrpflicht nicht gegen seine Partei durchsetzen

Berlin, 12. Juni 2024. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute seine Pläne für einen neuen, freiwilligen Wehrdienst vorgestellt. In den letzten Monaten hatte er für eine Reaktivierung der Wehrpflicht plädiert, konnte sich aber nicht gegen Bundeskanzler Scholz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie SPD-Fraktionschef Mützenich durchsetzen. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:

„Pistorius weiß, dass Personalbedarf und Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr nur durch einen verpflichtenden Wehrdienst gesichert werden können. Seine heute vorgestellten Maßnahmen aber setzen auf Freiwilligkeit. Die Pläne reihen sich somit ein in die lange Liste gescheiterter Werbemaßnahmen seiner Vorgängerinnen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht. Es wirkt beinahe hilflos, wenn der Verteidigungsminister jetzt eine ,breite gesellschaftliche Diskussion‘ einfordert. Pistorius‘ Spagat zwischen Real- und Parteipolitik scheitert an der SPD.

Die Wehrpflicht ist ein unverzichtbares Element eines souveränen und selbstbewussten Staates, der sich nicht herumschubsen lassen will. Deshalb ist sie Bestandteil der unserer Programmatik.“